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25. April 2017 06:00 Alter: 7 Jahr(e) |
Hamburg |
Verstößt die Polizei Hamburg gegen das Wettbewerbsrecht, die Berufsfreiheit, Staaatsferne der Presse, die Verfassung und weitere Grundrechte?
Rechtsgutachten zur Verteilung von Fotos aus Einsätzen der Polizei Hamburg wurde erstellt - Gutachten weißt verfassungsrechtliche Bedenken und mögliche nicht zulässige Eingriffe in diverse Gesetzgebungen aus
Das von uns in Auftrag gegebene Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Verteilung von Fotos durch die Polizei Hamburg von Einsätzen der Polizei Hamburg zeigt viele bedenkliche Punkte und klar ersichtliche rechtliche Verstöße auf - in Form von:
Grundrechtseingriffen
Zweckentfremdung öffentlicher Ressourcen
Neutralitätsgebot
Beeinträchtigung der Wettbewerbs- und Berufsfreiheit
Beeinträchtigung der Pressefreiheit
Gesetze gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Missbräuchliche Nutzung einer marktbeherschenden Stellung
Verdrängungsabsicht
Gefährdung des Wettbewerbstandes
Staatsferne der Presse und viele weitere Punkte
Das 40 seitige Gutachten wurde der Polizei, dem Innensenator und dem Datenschutzbeauftragten bereits zugestellt. Der DJV Hamburg begrüßte und unterstützte dieses Gutachten.
Das Gutachten geht in vielen Beispielen gestützt auf höchstrichterliche Urteile und Gesetze auf diese Thematik ein und zeigt auf das der so eingeschlagene Weg der Polizei nicht so weiter gehen sollte bzw. auch nicht hingenommen werden darf.
Das Gutachten kann den Medien auf Wunsch zur Berichterstattung zur Verfügung gestellt werden.
Bilder die zur Vermisstensuche oder Fahndung nach Straftätern dienen sind von dieser Sache selbstverständlich ausgenommen
Mehr zum Thema Gutachten und deren möglichen Einfluss auf Gerichtsverfahren und Urteile finden Sie unter diesem Link:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gutachten
Bei Fragen wenden sie sich gerne an uns
Bilder:
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