Pressearbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft - Anfragen werden nicht statistisch erfasst

Trotz meiner Abwesenheit werden hier in lockerer Reihenfolge interessante News aus Hamburg aus dem Bereich Polizei und Feuerwehr soweit wie möglich hier präsentiert - Pressearbeit unterliegt keinen statistischen Angaben - Warum nicht???

20. November 2012

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dennis Gladiator und André Trepoll (CDU) vom 14.11.2012

und Antwort des Senats

- Drucksache 20/5863 -


Betr.: Pressearbeit der Polizei (II)

In seiner Antwort auf unsere Anfrage Drs. 20/5737 berichtet der Senat, dass es sich bei den Vorgängen, in denen die Pressestelle der Staatsanwaltschaft grundsätzlich die Pressearbeit übernimmt, um (versuchte) Verbrechen, Taten, die einem noch nicht volljährigen Beschuldigten zur Last gelegt werden, Taten, deren Opfer noch nicht volljährig ist, Verfahren, die Auswirkungen im politischen Raum haben können, und Verfahren, in denen die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl oder einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt hat, handelt, mithin also um solche, die regelmäßig im Fokus des öffentlichen Interesses stehen.

Vor dem Hintergrund dieses breiten Spektrums fragen wir den Senat:

1. Wie lauten die üblichen Dienstzeiten
a. in der Pressestelle der Polizei

Die Pressestelle der Polizei ist für Medienauskünfte montags bis donnerstags von 07.30 Uhr bis 18.00 Uhr, freitags von 07.30 Uhr bis 17.00 Uhr und sonntags von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr besetzt.

Außerhalb dieser Geschäftszeiten wird eine ständige Rufbereitschaft gewährleistet.


b. in der Pressestelle der Staatsanwaltschaft?

Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft ist montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 17.00 Uhr besetzt.


2. Wie viele Mitarbeiter der Pressestelle der Polizei verrichten
a. während der üblichen Dienstzeiten

Fünf Mitarbeiter sowie der Leiter der Pressestelle der Polizei.


b. werktags außerhalb der üblichen Dienstzeiten

Ein Mitarbeiter befindet sich in Rufbereitschaft.


c. an Wochenenden

ihren Dienst?

Ein Mitarbeiter befindet sich in Rufbereitschaft. Dieser Mitarbeiter leistet gleichzeitig auch den Sonntagsdienst (siehe Antwort zu 1. a)).


3. Wie viele Mitarbeiter der Pressestelle der Staatsanwaltschaft verrichten
a. während der üblichen Dienstzeiten
b. werktags außerhalb der üblichen Dienstzeiten
c. an Wochenenden
ihren Dienst?
Die Möglichkeit der zeitnahen Berichterstattung ist sichergestellt: Montag bis Freitag während der üblichen Dienstzeiten sowie – in Fällen besonderer Brisanz - außerhalb der üblichen Dienstzeiten und an Wochenenden sind eine Pressesprecherin oder ein Pressesprecher für Medienvertreter erreichbar; während der üblichen Dienstzeiten ist zudem ein Servicemitarbeiter im Dienst. Gegebenenfalls nimmt die mit der Information der Presse betraute Person Kontakt zu der zuständigen Dezernentin oder dem zuständigen Dezernenten auf, um den Verfahrensstand und etwaige Gründe, die einer Auskunfts-erteilung entgegenstehen könnten, abzuklären.


4. Wer ist außerhalb der üblichen Dienstzeiten
a. der Pressestelle der Polizei

Außerhalb der Bürozeiten der Pressestelle der Polizei gibt der Führungs- und Lagedienst der Polizei Medienauskünfte über vorliegende Tatsachen, die eine grobe Übersicht der allgemeinen polizeilichen Erkenntnislage beinhalten. Bei herausragenden oder besonders öffentlichkeitswirksamen Ereignissen wird der Rufbereitschaftsdienst der Pressestelle der Polizei informiert, der ggf. in Abstimmung mit dem Leiter der Pressestelle der Polizei und der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Medienauskünfte erteilt.


b. der Pressestelle der Staatsanwaltschaft

zuständig für die Bearbeitung von Presseanfragen und das Autorisieren von Auskünften? In welchem Verfahren läuft dies ab? Wie versucht der Senat sicherzustellen, dass das öffentliche Interesse an einer zeitnahen Berichterstattung befriedigt werden kann?

Siehe Antwort zu 3.


5. Wie viele Presseanfragen gingen im ersten Halbjahr 2012 bei der Pressestelle der Polizei
a. während der üblichen Dienstzeiten
b. werktags außerhalb der üblichen Dienstzeiten
c. am Wochenende
ein?

Die erfragten Daten werden bei der Polizei nicht erfasst.

6. Wie viele Presseanfragen gingen im ersten Halbjahr 2012 bei der Pressestelle der Staatsanwaltschaft
a. während der üblichen Dienstzeiten
b. werktags außerhalb der üblichen Dienstzeiten
c. am Wochenende
ein?

Die erfragten Daten werden bei der Staatsanwaltschaft nicht erfasst.

Bilder: